Morbus ignorantia - Krankheit Unwissen

Die USA und das Ministerium für Wahrheit

Fake News und Desinformation beschäftigen nicht nur die Medien. Unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der US-Kongress Ende November ein Gesetz gegen „die mediale Einmischung Russlands.“ Nun stimmte der Senat für einen weiteren Gesetzesvorschlag.

Das Ende November im US-Kongress beschlossene Gesetz zur Finanzierung der Geheimdienste, der „Intelligence Authorization Act for Fiscal Year 2017“ (H.R. 6393), möchte ein Expertenpanel schaffen, das die „verdeckte Einflussnahme durch Russland“ unterbinden und Gegenmaßnahmen ergreifen soll. Dass dies mitunter in eine regelrechte „Hexenjagd“ ausarten kann, zeigt der Fall der Washington Post.

Die überregionale US-amerikanische Tageszeitung hatte vor einigen Tagen eine Liste mit Internetportalen veröffentlicht, die nach ihrer Meinung „verdeckte russische Propaganda“ betreiben. Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung musste die Zeitung jedoch wieder zurückrudern. „Man könne die Zuverlässigkeit der Quellen nicht garantieren“ hieß es in einer Stellungnahme.

Nun durchlief ein weiterer Gesetzesvorschlag den US-Senat. Der sogenannte „Countering Disinformation…

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