karatetigerblog

Es darf keine staatlich verordnete Einschränkung der im Grundgesetz Artikel 5 garantierten Meinungsfreiheit durch einen absurden und LÄCHERLICHEN Volksverhetzungsparabgraphen ( § 130 StGB ) geben.

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Den Befehlshabern und Marionetten der Umerziehung ist zu sagen, dass sie gefälligst genug im eigenen Lager an Dreck zu behandeln hätten. Und wer zu Maulkorbgesetzen greifen muss, wie dem § 130 StGB Volksverhetzung, dem ist das und die Verfassungswidrigkeit, Freiheitsaufhebung unter die Nase zu reiben!!

Der Begriff Volksverhetzung bezeichnet in der Bundesrepublik Deutschland eine Straftat. Richtiger hieße es jedoch Bevölkerungs-Verhetzung, da Hetze gegen das Deutsche Volk durchaus erlaubt und sogar erwünscht ist. Das Gegenstück in der sogenannten „DDR“ hieß Staatsfeindliche Hetze. Repressive Regime benötigen derlei Willkürparagraphen, um Gegner und Kritiker kriminalisieren zu können und gegebenenfalls mundtot zu machen.

s4Eine Gegenbewegung zu dieser Zensurverschärfung stellt der Beschluß der 102. Tagung des UN-Menschenrechts-Komitees dar, welche vom 11. bis 29. Juli 2011 in Genf stattfand. Das Komitee faßte…

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